Statuten

des Vereins ,,Bildungsplattform Leistung & Vielfalt - BP-LuV"

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§ 2 Zweck des Vereins
§ 3 Vereinstätigkeit
§ 4 Mitgliedschaft
§ 5 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder
§ 6 Jahresbeitrag und Kassenwesen
§ 7 Organe des Vereins
§ 8 Vorstand
§ 9 Generalversammlung
§ 10Aufgaben der Generalversammlung
§ 11 Ausschuss
§ 12 Kassier samt Stellvertreter
§ 13 Schriftführer samt Stellvertreter
§ 14 Rechnungsprüfer
§ 15 Schiedsgericht
§ 16 Auflösung des Vereins
§ 17 Sonstiges

§ 1 Name. Sitz und Geschäftsiahr

1) Der Verein führt den Namen "Bildungsplattform Leistung und Vielfalt - BPLuV".

2) Der Verein hat seinen Sitz in Wien

3) Das Geschäftsjahr des Vereins entspricht dem Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr dauert von der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister bis zum darauffolgenden 31. 12. Die Folgejahre entsprechen den Kalenderjahren.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Die Tätigkeit des Vereins erfolgt unentgeltlich, die Ziele des Vereins sind nicht gewinnorientiert ausgelegt. Die Ziele des Vereins sind:

1) Mitgestaltung bei der Weiterentwicklung des österreichischen Bildungswesens, insbesondere durch Entwicklung von Konzepten sowie beratende Tätigkeiten, die dem Gedanken der Leistung Rechnung tragen und durch Sicherstellung der schulorganisatorischen Vielfalt den Interessen aller Lernenden gerecht wird (nicht nur der Wohlhabenden);

2) Verankerung des Gedankens einer umfassenden Begabungsförderung in allen Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen ("Schule für Schüler", nicht als Steuerungsinstrument für gesellschaftspolitische Entwicklungen);

3) Bewusstseinsbildudung durch umfassende Information der Öffentlichkeit über alle tatsächlichen Entwicklungen im Bildungssystem samt deren Folgewirkungen und kritische Stellungnahme zu denselben;

4) Evaluation des jeweiligen Status quo und objektive ideologiefreie Schlussfolgerungen daraus;

5) Unterstützung des österreichischen Bildungswesens nach den vorangeführten Zielen

§ 3 Vereinstätigkeit/Vertretungsbefugnis

1) DieTätigkeit des Vereins erfolgt auf unbestimmte Zeit, für die Dauer und den Bestand des Vereins.

2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Der Verein ist unpolitisch tätig.

3) Die Tätigkeiten des Vereins sind jene, die in § 2 genannt sind.

4) Die Tätigkeiten des Vereins werden durch Mitgliedsbeiträge/Jahresbeiträge, durch Spenden, Erträgnisse von Vereinsveranstaltungen, sonstige Vereinsleistungen, Vermächtnisse, Sammlungen oder sonstige Zuwendungen Dritter finanziert.

5) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die statutenmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Deren Tätigkeit erfolgt ehrenamtlich und unentgeltlich. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlichen Auslagen.

6) Der Verein wird nach außen hin kollektiv vertreten, und zwar durch den Vorsitzenden des Vorstandes und einem Stellvertreter des Vorstandes.

§ 4 Mitgliedschaft

1) Mitglieder können alle natürlichen Personen werden. Fehlt natürlichen Personen die Handlungsfähigkeit (also die Fähigkeit, durch eigenes Handeln wirksam Rechte und Pflichten zu begründen), so ist zur Begründung und/oder Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

2) Mitglieder können auch alle juristischen Personen sein, so diese von der österreichischen Rechtsordnung Rechtspersönlichkeit zuerkannt haben.

3) Der Beitritt zum Verein als Mitglied erfolgt durch formelle schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand. Auch ein mündlicher Akt des Beitrittes ist möglich, insbesonders wenn das Mitglied den Jahresbeitrag/Mitgliedschaftsbeitrag zahlt. Aus wichtigen Gründen kann der Vorstand die Aufnahme in den Verein ablehnen, wofür der Aufnahmewerber in angemessener Frist schriftlich zu verständigen ist.

4) Ein abgelehnter Bewerber kann innerhalb eines Monats (ab Zugang des Ablehnungsschreibens) die Generalversammlung zur endgültigen Entscheidung anrufen. Dazu ist ein formloses schriftliches Gesuch an den Vorstand einzubringen. Der Vorstand hat dieses Gesuch samt Ablehnungsschreiben der (tunlichst) nächsten Generalversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Der Aufnahmewerber ist über die Entscheidung der Generalversammlung durch den Vorstand zu informieren.

5) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

6) Der Austritt kann jederzeit erfolgen.

7) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand (nach beratender Tätigkeit des Ausschusses) aus wichtigem Grund verfügt werden und ist zu begründen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere wegen grober Verletzung von Mitgliedspflichten, der Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrags trotz Mahnung und Säumigkeit von mehr als 6 Monaten und/oder wegen unehrenhaften/vereinsschädigenden Verhaltens verfügt werden. Gegen den verfügten Ausschluss steht dem Ausgeschlossenen das Recht zu, die Generalversammlung zur Entscheidung anzurufen, wobei dazu Punkt § 4 Punkt 4 sinngemäß gilt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder

1) Jedes Mitglied ist bei der Generalversammlung stimmberechtigt und verfügt über das aktive und passive Wahlrecht.

2) Jedes Mitglied ist berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins (insbesondere Generalversammlung) teilzunehmen.

3) Jedes Mitglied ist berechtigt, die Protokolle der Generalversammlungen einzusehen und Informationen über die Vereinstätigkeit zu erhalten. Die Vereinsmitglieder werden in der Generalversammlung informiert, ebenso durch Rundschreiben und Mitteilungen auf der Homepage des Vereins. Die Verständigung erfolgt (wo eine e-Mail-Adresse mitgeteilt ist) über e-Mail, wahlweise auch über FAX oder sonst schriftlich. Die sonst schriftliche Verständigung ist gegen Unkostenersatz von Porto und Kopiekosten möglich.

4) Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt zur vollinhaltlichen und vorbehaltlosen Aerkennung der Statuten.

5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag/Jahresbeitragl pünktlich zu bezahlen.

6) Jedes Mitglied gibt die Zustimmung, dass deren Name und Wohnort auf einer Vereinsliste geführt werden kann, die interessierten Dritten zugänglich gemacht wird (über die Home-page des Vereins). Diese Zustimmung kann von jedem Mitglied formlos jederzeit widerrufen werden. Jedes Mitglied gibt die Zustimmung, dass für vereinsinterne Zwecke Adressen, e-Mail-Adresse, Anschrift und Telefonnummern verwendet werden dürfen, welche auch anderen Vereinsmitgliedern zugänglich gemacht werden können. Diese Zustimmung kann von jedem Mitglied widerrufen werden. Sonst sind die dem Verein zugegangenen oder zugehenden Daten jedes Vereinsmitglieds streng vertraulich zu behandeln.

7) Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Kopie der aktuellen Statuten übermittelt zu erhalten.

§ 6 Jahresbeitrag und Kassenwesen

1) Es ist von den Mitgliedern ein Jahresbeitrag zu entrichten.

2) Der Mitgliedsbeitrag wird der Höhe nach von der Generalversammlung festgelegt, wobei die zukünftige Festlegung der Höhe nach auch dem Ausschuss übertragen werden kann.

3) Der Jahresbeitrag ist regelmäßig innerhalb des ersten Monats des Kalenderjahres auf ein Konto des Vereins einzuzahlen.

4) Eine Aufnahmegebühr wird nicht eingehoben.

5) Über alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins ist Buch zu führen; die Buch-und Kassenführung erfolgt durch den Kassier und/oder dessen Stellvertreter. Der Kassier/Kassierstellvertreter ist für die Buchführung verantwortlich.

6) Die von der Mitgliederversammlung gewählten drei Rechnungsprüfer haben am Ende jeder Amtsperiode eine Kassen-und Buchprüfung vorzunehmen und hierfür jeweils dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

§7 Organe des Vereins

Der Verein hat folgende Organe:

1) Der Vorstand (bestehend aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern)

2) Die Generalversammlung (Mitgliederversammlung)

3) Der Ausschuss

4) Der Kassier und ein Kassierstellvertreter

5) Der Schriftführer und ein Schriftführerstellvertreter

6) 3 (drei) Rechnungsprüfer

§ 8 Vorstand

1) Die Zusammensetzung des Vorstandes, der aus folgenden Personen besteht:

       a) Vorsitzender

       b) erster Stellvertreter des Vorsitzenden

       c) zweiter Stellvertreter des Vorsitzenden

2) Wahl des Vorstands

a) Der Vrstand und seine Stellvertreter werden von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Geschäftsjahren gewählt. Die (wiederholte) Wiederwahl ist möglich. Nach Ablauf dieser Amtszeit bleibt er (mit eigener Zustimmung) bis zur statutenmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes interimsmäßig (mit allen Rechten und Pflichten) im Amt. Vom Ausschuss kann allerdings ein anderes Vereinsmitglied mit der vorläufigen Ausübung der Funktion des Vorstandes betraut werden.

b) Der Vorstand (Vorsitzender und 2 Stellvertreter) entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

c) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Der Vorstand kann nicht die Organfunktion des Schriftführers, Kassiers oder Rechnungsführers bekleiden.

d) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder aus wichtigem Grund entheben.

e) Jedes Vorstandsmitglied kann jederzeit schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an die verbliebenen Vorstandsmitglieder, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten.

f) Bei Ausscheiden eines gewählten Vorstandsmitglieds ist der Ausschuss zu verständigen. Dieser hat (wenn der Ausgeschiedene seine Funktion nicht bis zur Neubestellung eines Vorstandsmitgliedes beibehält und ausübt) ein anderes Vereinsmitglied bis zur Neubesetzung zu bestellen. Für den Fall des Ausscheidens eines Mitglieds des Vorstandes oder des ganzen Vorstandes hat unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung (Tagesordnungspunkt Neuwahl des Vorstandes) stattzufinden, die von jedem Vereinsmitglied einberufen werden kann.

3) Einberufung und Vorsitzführung

a) Die Leitung des Vorstandes obliegt dem Vorsitzenden. lm Fall seiner Verhinderung hat der Vorsitzende seine Leitungsfunktion an einen seiner Stellvertreter zu deligieren.

b) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit

c) Den Vorstandssitzungen ist jeweils der Schriftführer (oder auch sein SteIlvertreter) zuzuziehen.

d) Der Verlauf und die Abstimmung der Vorstandssitzung ist vom Schriftführer/Schriftführerstellvertreter zu protokollieren.

4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

5) Aufgaben des Vorstands

a) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das "Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Er hat die Entscheidungen der Generalversammlung und/oder des Ausschusses zu vollziehen.

b) In seinen Wirkungsbereich fallen folgende Angelegenheiten:

  • Einberufung der Vorstandssitzungen
  • Einberufung der Ausschusssitzungen
  • Einberufung der einmal jährlich stattfindenden Generalversammlung
  • Einberufungen zu Ausschusssitzungen
  • Kontrolle der Tätigkeit des Kassiers
  • Leitung des Ausschusses
  • Mitteilung an die Vereinsbehörde
  • Vollzug der Anordnungen und Entscheidungen des Ausschusses
  • Verwaltung des Vereinsvermögens
  • Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern
  • Vorbereitung der Generalversammlung
  • Abfassung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses

§ 9 Generalversammlung

1) Die Generalversammlung ist die "Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet einmal in jedem Kalenderjahr am Sitz des Vereins statt.

2) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter. Wenn kein Vorstandsmitglied anwesend ist, hat das vom Vorstand für diese Sitzung beauftragte Vereinsmitglied den Vorsitz zu führen, andernfalls das älteste Vereinsmitglied.

3) Eine außerordentliche Generalversammlung hat binnen 4 Wochen stattzufinden.

a) auf Beschluss des Vorstands

b) auf Beschluss der ordentlichen Generalversammlung

c) auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer

d) auf Beschluss des Ausschusses

e) aus sonst wichtigen Gründen (bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes und erforderlicher Neubesetzung des Vorstandes)

4) Sowohl zu den ordentlichen als auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin zu laden. Tunlichst hat dies schriftlich, mittels Telefax oder per E -Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse), in Dringlichkeitsfällen auch telefonisch zu erfolgen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

5) Anträge zur sonstigen Behandlung und Beschlussfassung für die Generalversammlung sind mindestens 7 Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. Solche fristgerecht eingebrachten Anträge sind in der Generalversammlung gleich einem gehörigen Tagesordnungspunkt zu behandeln.

6) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

7) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahme- und stimmberechtigt. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Ausübung des Teilnahme- und Stimmrechtes durch bevollmächtigte Dritte ist unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht möglich. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens einem der Anwesenden ist jedoch schriftlich und geheim abzustimmen.

8) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

9) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

10) Statutenänderungen auf grund behördlicher Maßgaben (z.B. Auflagen oder Bedingungen) können vom Vorstand allein beschlossen werden, insofern sie damit die vorgeschriebenen behördlichen Auflagen erfüllen. Sie sind der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen. Jede Statutenänderung oder Anderung der bestellten Personen für die Organe des Vereins ist der zuständigen Vereinsbehörde (in Wien Bundespolizeidirektion Wien, Vereinsbehörde) anzuzeigen.

11) Über die Generalversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen.

Aufgaben der Generalversammlung

1) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer

2) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands

3) Entscheidung über die endgültige Nichtaufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern

4) Entlastung des Vorstands, des Schriftführers und des Kassiers sowie seiner Vertreter

5) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge. Die Generalversammlung kann die Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages der Entscheidungskompetenz des Ausschusses überbinden.

6) Erteilung von Arbeitsaufträgen an den Ausschuss und Überwachung seiner Tätigkeiten

7) Bestellung von Ausschussmitgliedern

8) Beschlussfassung über Statutenänderungen

9) Die Auflösung des Vereins und konkrete Zuweisung des Liquidationsvermöges an einen berechtigten Dritten.

§ 11 Ausschuss

1) Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand, dem Kassier und Schriftführer samt seinen Stellvertretern und m indestens weiteren 5 Vereinsmitgliedern.

2) Dem Ausschuss sind alle Tätigkeiten überbunden, die weder der Generalversammlung zur Entscheidung vorbehaltn siind noch auf Grund dieser Statuten einem anderen Vereinsorgan zur Wahrnehmung übertragen ist.

3) Der Ausschuss ist jenes Organ des Vereins, welches die Vereinsziele arbeitstechnisch, strukturell und sonst tatsächlich und konkret umsetzt oder festlegt.

4) Der Ausschuss hat sich hierbei strikt an die Weisungen der Generalversammlung und dieser Statuten zu halten.

5) Dem Ausschuss obliegt die Begründung von Angestelltenverhältnissen und deren Auflösung.

6) Dem Ausschuss obliegt die Führung von Verhandlungen und Gesprächen mit Dritten im Rahmen der Umsetzung der Vereinstätigkeit.

7) Dem Ausschuss obliegt die Einrichtung einer Homepage und deren Aktualisierung. Auf der Homepage ist ein Link auf  die aktuellen Statuten einzurichten. Ebenso sind wichtige Informationen für Vereinsmitglieder (einsehbar mit Passwort nur für Vereinsmitglieder) sowie sonstige Informationen und Tätigkeitsberichte (einsehbar für jeden Dritten) einzustellen. Ebenso die sonst gesetzlichen Angaben, wie lmpressum etc.

8) Dem Ausschuss obliegt die Beauftragung von Teilarbeitsbereichen an Dritte und deren Tätigkeitsüberwachung.

9) Dem Ausschuss obliegt die Einberufung des Schiedsgerichtes und Bestellung der Schiedsrichter.

10) Dem Ausschuss obliegt die Bestellung eines provisorischen Vorstandes bis zur Wahl eines neuen Vorstandes.

11) Dem Ausschuss obliegt die Aufbewahrung der Vereinsunterlagen.

12) Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit und ist beschlussfähig, wenn zumindest mehr als die Hälfte seiner Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend sind.

§ 12 Kassier/Kassierstellvertreter

1) Der Kassier und sein Stellvertreter werden vom Ausschuss bestellt, und zwar für die Dauer von 12 Monaten. Die (wiederholte) Wiederbestellung ist zulässig.

2) Der Kassier und sein Stellvertreter haben die Vereinskassa zu führen, die Buchhaltung zu führen und zu erstellen und einmal jährlich den Rechnungsabschluss vorzubereiten. Hierbei ist gewissenhaft vorzugehen, Buchhaltungsunterlagen sind überprüfbar und dokumentierbar zu erstellen. Die Buchführung hat nach den Grundsätzen der Ein-und Ausgabenrechnung der BAO (Bundesabgabenordnung) bzw. der sonstigen Finanzgesetze zu erfolgen.

3) Die Tätigkeiten des Kassiers sind laufend vom Ausschuss zu übenrwachen.

4) Verfügungen über Vereinsgelder bedürfen zur Wirksamkeit der Zeichnung des Kassiers/Kassierstellvertreters und eines Vorstandsmitgliedes, wobei eine vorangegangene Entscheidung des Ausschusses vorliegen muss.

5) Der Kassier und sein Stellvertreter haben die Entscheidungen des Ausschusses/Vorstandes (oder wo vorgesehen auch der Generalversammluinng) in Angelegenheiten der wirtschaflichen Gebarung des Vereins umzusetzen.

§ 13 Schriftführer/Schriftführerstellvertreter

1) Der Schriftführer und sein Stellvertreter werden vom Ausschuss bestellt, und zwar für die Dauer von 12 Monaten. Die (wiederholte) Wiederbestellung ist möglich.

2) Der Schriftführer oder sein Stellvertreter haben die erforderlichen Protokolle und sonstigen Schriftstücke für den Verein zu erstellen und zu führen. Protokolle, Eingaben, Korrespondenzen und sonstige Schriftstücke sind vom Vorsitzenden des Vorstandes, einem Stellvertreter des Vorstandes sowie vom Schriftführer/Schriftführerstellvertreter zu unterfertigen.

§ 14 Rechnungsprüfer

1) Drei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem sonstigen Vereinsorgan - mit Ausnahme der Generalversammlung angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel.

3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfer und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung.

§ 15 Schiedsgericht

1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

2) Das Schiedsgericht setzt sich aus vier ordentlichen Vereinsmitgliedern und dem Vorsitzenden (im Falle seiner Verhinderung den jeweiligen Stellvertretern) zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Ausschuss in Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht, welches vom Ausschuss als Mitglied des Schiedsgerichtes zu bestellen ist (eine Ablehnung ist nur aus wichtigem Grund durch den Ausschuss möglich). Über Aufforderung durch den Vorstanb binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft, welches dem Ausschuss zu benennen ist und von diesem als weiteres Mitglied des Schiedsgereichtes zu bestellten ist. lm Fall der begründeten Ablehnung eines benannten Mitgliedes für das Schiedsgericht durch den Ausschuss kann der Betroffene ein anderes weiteres Mitglied zum Schiedsgericht benennen. Der Ausschuss bestellt hierauf noch zwei weitere Ausschussmitglieder (in geheime Abstimmung) zu Schiedsrichtern. Der Vorsitz im Schiedsgericht wird vom Vorsitzenden des Vorstandes geleitet. Die Beratungen des Schiedsgerichstes sind geheim.

3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenhet alller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende (der nur für diesen Fall eine Entscheidungskompetenz im Schiedsgericht hat). Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. Gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes, die schriftlich auszufertigen und zu begründen ist, steht der Rechtsweg für den Betroffenen offen.

§16 Auflösung des Vereins

1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer (für diese Zwecke einberufenen) Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, in Überwachung durch den Ausschuss.

3) Für die Liquidation ist ein eigener Rechnungsabschluss zu bilden, der von eigens einzuberufenden 3 Rechnungsprüfern zu kontrollieren ist.

4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine gemeinnützige anerkannte Körperschaft des privaten Rechts oder sonstige Institution, deren Ziele die Verwirklichung der Vereinszwecke festgelegt hat. Der so Begünstigte ist in der Generalversammlung (nach § 16/1) durch einfachen Mehrheitsbeschluss festzulegen und zu benennen.

§ 17 Sonstiges

Falls Regelungen in diesen Statuten sonst nicht enthalten sind, gilt das Vereinsgesetz 2002 in seiner jeweils gültigen Fassung. Ebenso auch die sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in Österreich. Gleiches gilt, wenn diese Statuten zwingenden gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. Die für den Verein bestellten Organe haben bei Ausübung ihrer Tätigkeit den Sorgfaltsmaßstab des ordentlichen Kaufmannes bzw. Unternehmers einzuhalten und sich strikt an diese Statuten und vereinsintern getroffenen Vorgaben oder Entscheidunen zu halten.

 

Gerichtsstand ist 1030 Wien.
Wien, 05.06.2012
Gemäß Vereinsregisterauszug vom 10 .05.2012
ZVR-Zahl: 274316539

Dr. Günter SCHMID (Vorstand)                                     

Mag. lsabella ZINS (1. Stellvertr. d. Vorstandes)                 

Dr. Susanne SCHMID (2. Stellvertr. d. Vorstandes)

  • (17.12.2018)

    Wir empfehlen die Unterzeichnung folgender Online-Petition: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/fuer-eine-qualitative-lehramtsausbildung